Um die Folgen der Coronapandemie abzufedern, hat die Europäische Zentralbank (EZB) im März das Anleihenkaufprogramm PEPP aufgelegt. Ursprünglich hatte es einem Umfang von 750 Milliarden Euro. Im Juni wurde es auf 1,35 Billionen Euro erweitert. Nun prüft die EZB, wie lange das Programm fortgesetzt werden soll.

Das Wichtigste auf einen Blick:

• Die EZB diskutiert über das Ende des Anleihenkaufprogramms PEPP
• Auch eine teilweise Überführung in das Bond-Ankauf-Programm steht im Raum
• Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verteidigte das Programm vor dem Bundestag

Diskussion innerhalb der EZB entbrannt

Als PEPP aufgelegt wurde, stellte die EZB ein Ende des Programms Ende 2020 in Aussicht. Doch andere Anleihenkaufprogramme der EZB haben gezeigt, dass solche Angaben mit Vorsicht zu genießen sind, da die Programme häufig verlängert werden.

Nun scheint innerhalb der EZB eine Diskussion entbrannt zu sein. Sie dreht sich um das Ende von PEPP ebenso wie um die Frage, ob das Programm zum Teil in das länger laufende Bond-Ankauf-Programm übernommen werden kann.[1]

Bundesbank-Präsident Weidmann steht hinter Anleihenkaufprogramm

Derweil stellte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einer Video-Konferenz mit dem Bundestag hinter PEPP. So kam erneut der Vorwurf der illegalen Staatsfinanzierung auf. Weidmann sieht im Anleihenkaufprogramm aber keine Verstöße gegen geltendes Recht.

So sah es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), als er sich 2018 mit dem Anleihenkaufprogramm PSPP beschäftigte. Das Bundesverfassungsgericht war dem Urteil jedoch nicht gefolgt und hatte die Anleihenkäufe 2020 für teilweise verfassungswidrig erklärt, was zu heftigen Diskussionen und der Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland geführt hatte. Inzwischen ist der Streit jedoch beigelegt. Der deutsche Bundestag hatte sich der Sache angenommen und die Anleihenkäufe für verhältnismäßig erklärt.

Weiterführende Links

[1] Handelsblatt – EZB prüft wohl Anleihenkaufprogramm PEPP

[2] Handelsblatt – Bundesbank-Präsident Weidmann verteidigt EZB-Anleihenkäufe