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EuGH urteilt: EZB-Anleihekaufprogramm ist keine illegale Staatsfinanzierung

Dienstag den 11.12.2018

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in seinem Urteil fest. Der EuGH war 2017 durch das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet worden.

Klage gegen das Anleihekaufprogramm PSPP

Dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB nicht grundsätzlich illegal ist, hatte der EuGH bereits 2015 festgestellt. In Deutschland hatten jedoch unter anderem Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel gegen das Teilprogramm PSPP geklagt. Es ging um den Vorwurf der illegalen Staatsfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht teilte die Bedenken der Kläger und schaltete darum den EuGH ein.

PSPP startete 2015. Dabei erwarb die EZB monatlich Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro im Monat. Ab Anfang 2018 wurden noch Anleihen im Wert 30 Milliarden Euro gekauft, seit Oktober beträgt das Volumen 15 Milliarden Euro im Monat. Ende 2018 soll das Anleihekaufprogramm endgültig auslaufen. Mit einer Anhebung des Europäischen Leitzinses ist frühestens im Herbst 2019 zu rechnen.

Zweifel an Wirksamkeit des Anleihekaufprogramms

Tagesgeld.info meint: Die EZB tut mit ihrem Anleihekaufprogramm nichts Illegales. Der Vorwurf der illegalen Staatsfinanzierung ist vom Tisch. Es ist gut, dass das nun geklärt ist. Wäre das Urteil anders ausgefallen, wäre das für diejenigen Kräfte ein gefundenes Fressen gewesen, die grundsätzlich an der Währungsunion zweifeln und diese am liebsten abschaffen wollen.

Vom Anleihekaufprogramm der EZB überzeugt sein, muss man deshalb noch lange nicht. Quantitative Easing – wie Anleihekaufprogramme auch genannt werden – wurde lange Zeit wie ein Wundermittel angepriesen, um die Kreditvergabe anzuregen und so die Wirtschaft anzukurbeln. In den USA, Japan und Großbritannien hat sich jedoch gezeigt, dass die Vergabe von Krediten in den Hochphasen des Quantitative Easing teils stark zurückging.

Auch in Europa stockte die Kreditvergabe lange Zeit, obwohl monatlich 60 Milliarden Euro in Anleihen gesteckt wurden. Das Anleihekaufprogramm musste mehrmals verlängert werden. Inzwischen befindet sich die Wirtschaft auf einem guten Weg. Inwieweit das auf die Politik der EZB zurückzuführen ist, werden Studien zeigen müssen.

Weiterführender Link

Handelsblatt – Euro-Kritiker scheitern mit Klage gegen EZB-Anleihekäufe