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EZB-Anleihekäufe – Demokratie als Streitschlichter

Donnerstag den 9.07.2020

In der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde eine demokratische Lösung gefunden. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist damit ebenso zufrieden wie der deutsche Bundestag. Die deutsche Notenbank wird sich folglich auch in Zukunft an den Anleihekaufprogrammen der EZB beteiligen.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Der deutsche Bundestag hat sich mit den Anleihekäufen der EZB auseinandergesetzt und sie für verhältnismäßig erklärt
  • EZB-Präsidentin Lagarde hält diese Lösung des Konflikts für gut
  • Damit wurde der Konflikt auf demokratischem Weg gelöst

Antrag von Union, SPD, Grünen und FDP

Das BVerfG hatte die Anleihekäufe der EZB im Mai für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es forderte eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch den Bundestag und setzte eine Übergangsfrist von drei Monaten fest. Das Urteil sorgte für teils heftige Reaktionen.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schaltetet sich ein. Er hielt die Bundesbank für zuständig für die Prüfung. Inzwischen wurden Dokumente der EZB freigegeben, auf deren Grundlage die Verhältnismäßigkeit eingeschätzt werden kann. Union, SPD, Grüne und FDP haben sich in einem gemeinsamen Antrag mit den Dokumenten auseinandergesetzt und die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe bestätigt. Damit ist der Streit beigelegt.

Ein Sieg für die Demokratie

Die gefundene Lösung ist einfach und dennoch aus drei Gründen bemerkenswert: Die Vorgaben des BVerfG wurden erfüllt. Die Unabhängigkeit der EZB blieb gewahrt. Und die Demokratie wurde gestärkt.

Zwar ist es gut, dass die EZB ihre Entscheidungen unabhängig treffen darf. Dennoch konnte seit der Finanzkrise 2007 der Eindruck entstehen, die EZB treffe ihre Entscheidungen über die Köpfe der Sparer und Bürger hinweg. Die Politik der EZB hat aber weitreichende Folgen für alle.

Darum ist es ebenso gut, dass sich nun die deutschen Vertreter der Demokratie im Bundestag mit dem Thema auseinandergesetzt und zu einer Einigung gefunden haben. Die Einigung wird nicht allen gefallen. Sie macht aber sichtbar, dass die Demokratie das Fundament von Entscheidungen in Europa bildet.


Weiterführende Links:

Handelsblatt – Streit um Karlsruher Urteil zu Anleihekäufen der EZB steht vor Lösung

Handelsblatt – EZB-Chefin Lagarde hält Streit mit Karlsruhe für beigelegt