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Ist die Bundesbank zuständig für die Prüfung der EZB-Anleihekäufe?

Donnerstag den 18.06.2020

Die Debatte um die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank geht in die nächste Runde. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages urteilte nun, es obliege der Bundesbank die Anleihekäufe zu prüfen. Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG).

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat ein Gutachten beauftragt, das herausfinden soll, wer für die Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB-Anleihekäufe zuständig ist
  • Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält die Bundesbank für zuständig
  • Deutschland droht weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren

Gutachten von CSU-Politiker in Auftrag gegeben

Im Mai hatte das BVerfG die Anleihekäufe der EZB für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bundesregierung und Bundestag müssen demnach künftig die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe prüfen, da sich sonst die Bundesbank nicht mehr an diesen beteiligen dürfe.

Das Urteil hatte für teils heftige Diskussionen gesorgt. Sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird geprüft. Das ist wenig verwunderlich, hatte doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Anleihekäufe bereits für rechtmäßig erklärt.

Im Zuges der Debatte hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach ein Gutachten in Auftrag gegeben. [1]

Wer ist zuständig?

„Wir hatten damals den Leuten versprochen, dass die Eurozone niemals zu einer Schulden- und Transferunion wird“, äußerte sich Michelbach gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Die Anleihekäufe sieht er als „große Gefahr einer Transferunion durch die Hintertür“.[2]

Das Gutachten, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt hat, sieht die Bundesbank in der Verantwortung. „Für diese Prüfung dürfte allerdings in erster Linie die Bundesbank zuständig sein“, heißt es in der Analyse.

Ob damit bereits das letzte Wort gesprochen ist, wird sich zeigen. Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden soll.


Weiterführende Links

[1] Augsburger Allgemeine – Bundestagsgutachter: Bundesbank muss EZB-Anleihekäufe prüfen

[2] Augsburger Allgemeine – EZB-Anleihen: CSU-Politiker befürchtet „Transferunion durch die Hintertür“