Die Europäische Zentralbank könnte ihre Anleihekäufe im Juni erneut ausweiten. Diese Vermutung ergibt sich aus den Protokollen der letzten EZB-Ratssitzung. Demnach sei die EZB bereit, das Programm PEPP, das aufgrund der Coronakrise aufgelegt wurde, um 500 Milliarden Euro zu erweitern. Bisher ist es auf 750 Milliarden Euro bis Jahresende ausgelegt.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Die EZB könnte ihre Anleihekäufe im Juni ausweiten
• Die EU-Kommission prüft weiter ein Verfahren gegen Deutschland
• Der Bundestag könnte sich mithilfe des EU-Parlaments aus der Affäre ziehen

Ein Vertrauensverlust müsse vermieden werden

„Es wurde unterstrichen, dass die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, dass ein Vertrauensverlust an den Finanzmärkten vermieden werden muss und vorbeugende Maßnahmen vorzuziehen sind,“ steht in den Protokollen.[1]

Michael Schubert, Ökonom der Commerzbank, interpretiert die Protokolle so: „Alles in allem bestätigt das heutige Protokoll unsere Einschätzung, dass die EZB auf ihrer nächsten Sitzung Anfang Juni beschließen wird, den Umfang des PEPP-Programms um 500 Milliarden Euro zu erhöhen.“

Karlsruher Urteil schlägt weiter hohe Wellen

Derweil schlägt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Anleihekäufen der EZB weiter hohe Wellen. Es hatte diese für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Verhältnismäßigkeit müsse durch Bundesregierung und Bundestag geprüft werden.

Die EU-Kommission prüft seither, ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten: „Wir benötigen noch mehr Zeit, um das Urteil zu analysieren und um zu entscheiden, ob wir rechtlich vorgehen und wenn ja, wie wir das tun,“ sagte Vizepräsidentin Vera Jourova einer Anhörung des Europaparlaments.[2]

Im Europaausschuss des Bundestages wurde unter anderem diese Lösung diskutiert: Im Artikel 281 heißt es, dass die EZB mehreren europäischen Gremien gegenüber rechenschaftspflichtig sei. So ist sie etwa rechenschaftspflichtig gegenüber dem EU-Parlament. Demnach könnte das EU-Parlament um die Verhältnismäßigkeitsprüfung bitten und der Bundestag sich so aus der Affäre ziehen.[3]

Weiterführende Links

[1] Handelsblatt – EZB-Anleihekäufe [2] beck-aktuell – EU-Kommission prüft weiterhin Verfahren gegen Deutschland [3] Tagesspiegel – Ausweg verzweifelt gesucht