In der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde eine demokratische Lösung gefunden. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist damit ebenso zufrieden wie der deutsche Bundestag. Die deutsche Notenbank wird sich folglich auch in Zukunft an den Anleihekaufprogrammen der EZB beteiligen.
EZB-Anleihekäufe – Demokratie als Streitschlichter weiterlesenSchlagwort-Archive: EugH
Ist die Bundesbank zuständig für die Prüfung der EZB-Anleihekäufe?
Die Debatte um die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank geht in die nächste Runde. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages urteilte nun, es obliege der Bundesbank die Anleihekäufe zu prüfen. Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG).
Ist die Bundesbank zuständig für die Prüfung der EZB-Anleihekäufe? weiterlesenReaktionen auf das Urteil des BVerfG zu EZB-Anleihekäufen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat teils heftige Reaktionen nach sich gezogen. Das BVerfG hatte die Anleihekäufe vergangene Woche für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bundesregierung und Bundestag sollen künftig die Verhältnismäßigkeit prüfen. Andernfalls darf die Bundesbank nach einer Übergangsfrist von drei Monaten nicht mehr an den Anleihekäufen teilnehmen.
Reaktionen auf das Urteil des BVerfG zu EZB-Anleihekäufen weiterlesenEuGH urteilt: EZB-Anleihekaufprogramm ist keine illegale Staatsfinanzierung
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in seinem Urteil fest. Der EuGH war 2017 durch das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet worden.
EuGH urteilt: EZB-Anleihekaufprogramm ist keine illegale Staatsfinanzierung weiterlesenBundesverfassungsgericht lässt von EuGH Rechtmäßigkeit der EZB-Politik prüfen
Das als Quantitative Easing bekannte Programm der Europäischen Zentralbank (EZB), bei dem Anleihenkäufe in Milliardenhöhe getätigt werden, wird nun vom Europäischen Gerichtshof (EugH) geprüft. In Deutschland hatte unter anderem der inzwischen aus der Partei ausgetretene AfD-Gründer Bernd Lucke gegen das Programm geklagt. Das Bundesverfassungsgericht teilt die Bedenken und hat darum den EuGH eingeschaltet. Bundesverfassungsgericht lässt von EuGH Rechtmäßigkeit der EZB-Politik prüfen weiterlesen
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