Die HSH Nordbank darf länger im Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe bleiben als vorgesehen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat speziell für diesen Fall die Satzung des eigenen Sicherungssystems überarbeitet. Eigentlich dürfte die HSH Nordbank aufgrund ihrer Privatisierung nur noch zwei Jahre im Sicherungssystem bleiben, nun hat sie bis Ende 2021 Zeit.

Weitere Hürde bei der Privatisierung genommen

Die HSH Nordbank hat vor 2008 im großen Stil Schiffe finanziert und sich damit verspekuliert. Anschließend wurde sie mithilfe von Steuergeldern gerettet. Bis 2018 mussten Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH Nordbank auf Anweisung der EU-Kommission allerdings verkaufen. Sie ging an die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers.

Bei der Privatisierung gibt es jedoch ein Problem. Bisher sind die Einlagen der Kunden über den Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe abgesichert. Künftig soll die private Einlagensicherung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) zuständig sein.

Drei Jahre lang Haftungsbeschränkung von 250.000 Euro

Es gibt jedoch strenge Vorschriften, um in den Einlagensicherungsfonds des BdB aufgenommen zu werden. So muss jede Bank ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell aufweisen, vom BdB-Prüfungsverband mindestens ein Rating von BBB+ erhalten und über genügend Liquidität verfügen.

Für die ersten drei Jahre gilt zudem eine Haftungsbeschränkung von 250.000 Euro je Kunde. Im Falle der HSH Nordbank halten viele Experten diese Grenze für unzureichend. Zugleich will der BdB nicht, dass die HSH Nordbank vorübergehend sowohl Teil des Haftungsverbundes der Sparkassen-Finanzgruppe und des Einlagensicherung des BdB ist.

Zusage der Sparkassen unter Vorbehalt

Indem die HSH-Nordbank bis 2021 im Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe verbleiben kann, ist ein erster Schritt hin zur Lösung des Problems getan. Die Sparkassen-Gruppe behält sich jedoch vor, die Verlängerung platzen zu lassen, sollte die HSH Nordbank nicht in das Sicherungssystem der privaten Banken aufgenommen werden.

Ziel ist es, mittelfristig und unter Auflagen einen Wechsel der HSH Nordbank in den Haftungsverbund des BdB zu gewährleisten. Die Verhandlungen zwischen Sparkassen-Finanzgruppe und BdB laufen. Auch die Aufsicht der EU-Kommission muss noch zusagen. Erst dann wäre die erste Privatisierung einer Landesbank geglückt.

Weiterführende Links

WiWo – HSH Nordbank bleibt länger im Haftungssystem

Handelsblatt – HSH Nordbank bleibt länger im Haftungssystem