Vergangene Woche berieten sich die Finanzminister der EU erneut zur Bankenunion. Knackpunkt ist weiterhin die gemeinsame europäische Einlagensicherung EDIS (European Deposit Insurance System). Ein Durchbruch wurde nicht erzielt.

Das Wichtigste auf einen Blick:

• Die EU-Finanzminister haben erneut ohne Ergebnis zur Bankenunion beraten
• Bis Juni soll nun ein Arbeitsplan stehen
• Eine Einigung wurde für 2023 in Aussicht gestellt

Erneute Hängepartie

Die Verhandlungen zu EDIS sind eine nicht enden wollende Geschichte. Schon Anfang 2018 hatte Mario Draghi, damals noch Chef der Europäischen Zentralbank, auf eine baldige Umsetzung gedrängt. Im selben Jahr beantwortete die deutsche Bundesregierung eine Anfrage der FDP nach einem konkreten Zeitplan wie folgt:

„Die Bundesregierung vertritt die Position, dass im Einklang mit dem Fahrplan des Rates zur Vollendung der Bankenunion von Juni 2016 (ECOFIN-Roadmap) vor dem Beginn politischer Verhandlungen zu einer europäischen Einlagensicherung (EDIS) zunächst ein substantieller weiterer Risikoabbau im Bankensektor erfolgen muss.“

Anfang 2020 gab es erneut Hoffnungen, dass es nun endlich so weit könnte. Inzwischen ist das erste Quartal 2021 verstrichen, es wurde wieder beraten und wieder steht am Ende kein Ergebnis.

Einigung 2023

Dafür wurde erneut ein Termin für eine Einigung in Aussicht gestellt. Im Juni soll es so weit sein. Das heißt, dann soll ein Arbeitsplan stehen. Die eigentliche Einigung ist für 2023 geplant.

Wie die Börsen-Zeitung berichtet, forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz derweil eine Paketlösung – darin enthalten nicht nur ein Plan für die Einlagensicherung, sondern auch für die Gewichtung von Staatsanleihen, stärker harmonisierte Insolvenz- und Steuerregeln, eine starke gesamteuropäische Aufsicht und einen offenen Finanzbinnenmarkt. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode.

Doch auch die Kritik an EDIS ebbt nicht ab. So meint Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, die Debatte um eine europäische Einlagensicherung brauche einen sofortigen Reset. Was national funktioniere, solle eigenständig bestehen dürfen. Ob und wann EDIS also kommen wird, bleibt ungewiss. Sicher ist hingegen, dass uns das Thema noch viele Jahre belgeiten wird.

Weiterführende Links

Börsen-Zeitung – Zähes Ringen um die Bankenunion

Börsen-Zeitung – Einigung zur Bankenunion soll bis Ende 2023 stehen