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EZB drängt Euro-Finanzminister zu gemeinsamer Einlagensicherung

Mittwoch den 14.03.2018

Die Zeit für eine europäische Einlagensicherung ist gekommen – jedenfalls wenn es nach Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) geht. Dieser sprach sich auf dem monatlichen Treffen der Euro-Finanzminister dafür aus, mit den Vorbereitungen für EDIS (European Deposit Insurance System) zu beginnen.

Keine Verzögerungen mehr

Draghi ist davon überzeugt, dass die Risiken, die eine europäische Einlagensicherung mit sich bringen würde, so weit verringert werden konnten, dass nun die Anforderungen erfüllt sind. Die Verhandlungen für den Beginn der ersten EDIS-Phase können damit beginnen. Weitere Verzögerungen soll es nach seinem Willen nicht geben.

Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch deutsche Banken halten bisher wenig von den Plänen zu einer europäischen Einlagensicherung. Sie haben die Befürchtung, dass deutsche Institute haften müssen, wenn in anderen Ländern Banken in Schwierigkeiten geraten. Bundesfinanzminister Peter Altmaier äußerte, es seien bei dem Thema nur Fortschritt möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mit vielen faulen Bank-Krediten die Risiken ausreichend reduzierten, um eine neuen Finanzkrise zu vermeiden.[1]

Kritik der Volks- und Raiffeisenbanken

Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, meinte: „Es gibt Skepsis in einer Reihe von Staaten“. Er ist jedoch der Ansicht, dass die ESM-Rettungsprogramme kleiner gewesen wären, wenn es in den vergangenen Jahren ein solches gemeinsames System gegeben hätte. „Eine Menge Geld ist an die Banken geflossen. Die Einlagensicherung ist im Interesse der Eurozone als Ganzes.“[2]

Die Volks- und Raiffeisenbanken äußerten indes erneut Kritik an den Plänen zu einer europäischen Einlagensicherung. Sie fordern vom kommenden Finanzminister Olaf Scholz: „Sein Handeln muss den Interessen der Sparer in Deutschland dienen. Und in deren Sinne dürfte es nicht liegen, die Einlagensicherungssysteme in Deutschland zu vergemeinschaften.“[3]

Marija Kolak, die neue BVR-Präsidentin, warnte zudem: „Haftung und Risiko würden weit auseinanderfallen.“

Derzeit 100.000 Euro gesetzliche Einlagensicherung

Es gibt bereits einheitliche Regeln zur Einlagensicherung in der Europäischen Union. So sind Guthaben bei Banken gesetzlich bis 100.000 Euro je Kunde abgesichert – egal in welchem Land der EU. Für Sparer hat das den Vorteil, dass sie auch Angebote von Banken im europäischen Ausland nutzen und dabei auf hohe Sicherheit vertrauen können. Beispiele sind das Tagesgeld/Flexgeld24 der französischen Oney Bank oder das Festgeld der bulgarischen BACB Bank.


Weiterführende Links

[1] Handelsblatt – EZB schiebt offenbar Einlagensicherung für Sparer an

[2] WiWo – Finanzminister ringen um Währungsreformen

[3] Handelsblatt – Volks- und Raiffeisenbanken stellen sich gegen Regierungspläne


 
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