Planungen für die eine einheitliche EU-Einlagensicherung gibt es schon lange. Bereits 2015 stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für das European Deposit Insurance Scheme (EDIS) vor. Doch bei der Umsetzung hakt es – und das nicht zuletzt, weil Deutschland blockiert. Kommt 2020 der Durchbruch?
Das Wichtigste auf einen Blick
- EZB-Vize Luis de Guindos Fortschritte bei EDIS
- Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist aufgeschlossen
- Die Union bleibt skeptisch
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EZB-Vize Luis de Guindos macht Druck
„Hoffentlich wird 2020 das Jahr sein, in dem die politische Blockade bei Edis aufgelöst und ein klarer Fahrplan angenommen wird”, bemerkte unlängst der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in einer Rede. Weiter sagte er, eine gemeinsame Einlagensicherung sei entscheidend, um einen einheitlichen Schutz für alle Sparer innerhalb der Bankenunion zu gewährleisten – unabhängig vom Standort ihrer Geldhäuser.
Damit baut er Druck auf. Ob das am Ende helfen wird, muss sich zeigen. Immerhin hatte sich der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz im November 2019 bereits kompromissbereit gezeigt.
Olaf Scholz will deutsche Blockadehaltung brechen
„Eine europäische Einlagen-Rückversicherung würde die Widerstandsfähigkeit nationaler Einlagensicherungen bedeutend stärken“, schrieb Scholz damals in der Financial Times. Außerdem sagte er: „Wir müssen mit der Bankenunion vorankommen. Und zwar jetzt.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen blieb skeptisch. Kritik kam ebenso von der FDP: „Gerade die regional aufgestellten Volksbanken und Sparkassen, die in ihren jeweiligen Verbund dafür eintreten, dass keine Bank ausfällt, sollen jetzt zu Beitragszahlungen in einen neuen Topf herangezogen werden, aus dem sie nie Geld bekommen werden“, hieß es von FDP-Finanzexperte Florian Toncar.
Warum Deutschland sich sträubt
Die Kritik aus Deutschland lautet zumeist: Sollten Banken bspw. in Italien in finanzielle Schwierigkeiten geraten, könnten deutsche Sparer mit EDIS dafür zur Kasse gebeten werden. Darum wird auch immer wieder auf den Abbau der faulen Kredite gedrängt. Sparkassen und Volksbanken wollen, dass die lokalen Sicherungssysteme berücksichtig werden.
Dieser Widerstand wird auch 2020 schwer zu brechen sein. Selbst wenn die EZB weiter Druck macht und Olaf Scholz kompromissbereit ist. Ohne die Zustimmung von Angela Merkel und der Union wird sich nichts bewegen.
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Zeit – Olaf Scholz bei EU-Einlagensicherung kompromissbereit
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