Es brauchte wohl erst eine Krise, damit sich die EU-Finanzminister auf eine Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einigen konnten. Dabei hatte man sich eigentlich bereits 2017 im Grundsatz geeinigt. 2018 wurde erneut ein Durchbruch verkündet. Nun soll es endgültig so weit sein. Im Wesentlichen umfasst das Paket zwei Punkte: Der ESM soll im Krisenfall leichter vorsorgliche Kreditlinien für Staaten eröffnen können, außerdem wurde der Backstop durchgesetzt.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Stärkung des ESM geeinigt
• Vorsorgliche Kreditlinien für Staaten sollen in Krisen leichter eröffnet werden können
• 2022 kommt der Backstop

Was wurde beschlossen?

Der ESM wurde 2012 in Folge der Finanzkrise gegründet. Im Wesentlichen ist er dafür zuständig sicherzustellen, dass Staaten der EU in einer Krise nicht Pleite gehen. Nun haben sich die EU-Finanzminister auf eine Erleichterung bei den vorsorglichen Kreditlinien geeinigt.

Auch dem Backstop wurde zum Durchbruch verholfen. Damit kann der ESM künftig bei der Abwicklung von Banken unter die Arme greifen. Zuständig dafür ist eigentlich der Abwicklungsfonds SRF, in den die Banken bisher 47 Milliarden Euro eingezahlt haben. 55 Milliarden Euro sind geplant.

Reichen die Mittel aus dem SRF dennoch nicht, kann der ESM mit Geld aushelfen. Dieses muss vom SRF allerdings zurückgezahlt werden. Falls das nicht gelingt, haftet letztlich der Steuerzahler. Der Backstop soll 2022 kommen und damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant.

Streit zwischen Italien und Deutschland beigelegt

Von den großen Plänen für die Reform der Währungsunion war zuletzt wenig übriggeblieben. Von einem EU-Finanzminister, wie ihn sich der französische Präsident Emmanuel Macron gewünscht hatte, ist nicht mehr die Rede. Nun kommt also eine Mini-Reform und selbst diese wäre ohne die Corona-Pandemie vermutlich nicht angeschoben worden.

Obwohl sich die EU-Finanzminister im Grundsatz bereits vor Jahren geeinigt hatten, war die Umsetzung der Reform stets aufgeschoben worden. So haderte Italien mit den Auflagen, die im Gegenzug für Kredite aus dem ESM befolgt werden müssen. Deutschland fürchtete, deutsche Steuerzahler müssten am Ende für faule Kredite ausländischer Banken aufkommen.

Eine Hürde gibt es für die Reform aber noch: Auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen ihr zustimmen.

Weiterführende Links

Handelsblatt – EU-Finanzminister einig bei Reform des Euro-Rettungsschirms

FAZ – Euro-Krisenfonds bekommt neue Aufgaben

Arcor – Starker Euro, starke Banken