Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Euro-Rettungsschirms ESM. Das geht aus einer Meldung des ZDF hervor, die sich auf einen vertraulichen Bericht bezieht. Die Reaktion der Politik auf die Kritik fällt unterschiedlich aus.

Das Wichtigste auf einen Blick:

• Bundesrechnungshof sieht „erhebliche Risiken für den Haushalt“ bei der geplanten Reform des ESM
• Vor allem die „Letztsicherung“ steht in der Kritik
• Die Linke sieht sich durch die Kritik bestätigt, die CDU kann sie nicht nachvollziehen

„Erhebliche Risiken für den Haushalt“

So warnt der Bundesrechnungshof in dem Bericht vor „erheblichen Risiken für den Haushalt“. Vor allem die „Letztsicherung“ wird kritisiert. Mit dieser würden „Bankenrisiken auf der Ebene der öffentlichen Mittel vergemeinschaftet“.[1]

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gibt es seit 2012. Mit ihm wurde in der Euro-Krise ein Staatsbankrott Griechenlands, Zyperns, Spaniens, Irlands und Portugals verhindert. Die geplante Reform sieht vor, dass künftig bei Bankenpleiten im ersten Schritt die Aktionäre und Gläubiger der Bank mit bis zu acht Prozent der Bilanzsumme haften. Im zweiten Schritt würde der Banken-Abwicklungsfonds herangezogen, der von den Banken selbst befüllt wird. Im dritten Schritt griffe die Letztsicherung durch den Rettungsschirm ESM.

Unterschiedliche Reaktionen aus der Politik

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, meint zur Kritik des Bundesrechnungshofs an der geplanten Reform: „Der Rechnungshof-Bericht zeigt auf, dass das Risiko weiterhin beim Steuerzahler und nicht bei den Banken liegt. Das können wir nicht akzeptieren.“

Ganz anders sieht es Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Union: „Anders als in der Finanzkrise 2008 werden die öffentlichen Haushalte eben nicht mehr direkt beansprucht – die Lasten sollen im Bankensektor selbst verbleiben.“

Finanzminister Olaf Scholz von der SPD bezeichnete die geplante Reform des ESM zuletzt als „gute Botschaft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ und meinte: „Es sind nicht die Staaten, die die Banken retten müssen“.

Und der Volkswirt Lucas Guttenberg meint: „Der Rechnungshof fährt, wie so oft bei europapolitischen Themen, schweres verbales Geschütz auf.“ Auch wenn er selbst im Detail ebenfalls Kritik an der Reform habe.

Weiterführender Link

[1] alle Zitate aus: ZDF – Rechnungshof gegen Rettungsschirm-Reform