Seit längerem versucht die Europäische Zentralbank (EZB) mit geldpolitischen Maßnahmen die Euro-Zone in Schwung zu bringen. In diesem Jahr griff EZB-Chef Mario Draghi bereits zu einer Leitzinssenkung auf den historischen Tiefstwert von 0,05 Prozent und Strafzinsen für Bankeneinlagen bei der EZB – alles mit mäßigem Erfolg. Deshalb geht der EZB-Chef nun den nächsten Schritt und plant Anleihekäufe im großen Stil. In Deutschland beurteilen Experten dieses Vorhaben skeptisch.

Bei Politikern und Experten umstrittene Anleihekäufe

Wenn Mario Draghi einen Weg beschreiten will, geht er ihn. Dies hat er seit seinem Amtsantritt als Präsident der Europäischen Zentralbank mehrfach eindrücklich bewiesen. Nun geht der Italiener wieder auf Angriff und machte auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main klar, dass er sich nicht bremsen lassen wird. „Sollte sich unsere gegenwärtige Geldpolitik als nicht effektiv genug erweisen, um das zu erreichen, oder wenn die zusätzlichen Risiken für die Teuerung eintreten, würden wir den Druck erhöhen und die Kanäle, über die wir intervenieren, verbreitern“, zitiert ihn die Süddeutsche. Entwicklung EZB-Einlagenzins Damit ist klar: Geht es nicht demnächst in Richtung Anstieg bei der Jahresteuerung für die Euro-Zone, werden die Käufe von Unternehmensanleihen und Staatsanleihen ins Visier genommen. Nicht jedes Mitglied des EZB-Rats ist aber für einen solchen Aufkauf. Als karer Gegner positioniert sich z. B. Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Doch nicht nur von ihm kommt aus deutscher Sicht Gegenwind in Sachen Anleihekäufe. Entwicklung der Leitzinsen der EZB

Sagt Deutschland wirklich Nein zum Ankauf von Staatsanleihen?

Hierzulande sind mögliche Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank seit längerer Zeit umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich schon vor Monaten gegen den Aufkauf von Staatsanleihen ausgesprochen. Andere Experten sehen in dem Staatsanleihenkauf entweder kein wirksames Mittel oder aber einen Verstoß gegen geltendes Recht. Die EZB würde durch den Ankauf von Anleihen von Euro-Zone unmittelbar in die Märkte eingreifen und damit über ihre Aufgabe als Währungshüter der Währungsunion hinausschießen.

Währungsunion vor dem Scheideweg

Neben den Worten des Bundesfinanzministers und des Bundesbankchefs spricht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine deutliche Sprache: Will die Europäische Zentralbank Staatsanleihenkäufe im Rahmen des ESM tätigen und soll Deutschland weiter Teil der Euro-Zone bleiben, muss der Bundestag dem Gesamtvorhaben zustimmen. Eine Prognose hinsichtlich des Ausgangs einer solchen Bundestags-Abstimmung ist nahezu unmöglich.

Was wird die letzte Ratssitzung in 2014 bringen?

Ab 2015 wird der Turnus der Ratssitzung der EZB von monatlich auf 6-wöchig verlängert. Jedes fünfte Mal wird der deutsche Notenbankchef zwar mitdiskutieren können, nicht aber stimmberechtigt sein. Für den 4. Dezember ist die letzte Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank in diesem Jahr terminiert.