Gestern hat Eurostat die Schätzung der Inflationsrate für den Euroraum für Mai 2014 bekannt gegeben. Den vorläufigen Berechnungen nach liegt die Jahresteuerungsrate nun auf nur noch 0,5 Prozent, nach 0,7 Prozent im April dieses Jahres. Damit zeigt sich: Die bisherigen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank haben bislang nicht wirklich gefruchtet im Kampf gegen die Deflation in der Euro-Zone. Und nun dürfte wohl eines klar sein: Alles andere als eine Leitzinssenkung und eine Einführung des Strafzinses für Bankeinlagen bei der EZB wären mehr als erstaunlich.

Inflationsrate sinkt, Arbeitslosenquote auch

Die Jahresteuerungsrate geht damit nicht den Weg, den sich die Europäische Zentralbank gedacht hat, sondern steuert nun sogar erneut in die Gegenrichtung. Eine Deflation wird immer wahrscheinlicher, die möglichen Maßnahmen der EZB jedoch immer weniger. Eine Inflationsrate von nur noch 0,5 Prozent liegt damit noch weiter von der vorgesehenen Stabilitätsquote von 2,0 Prozent entfernt, und der Weg in den Abgrund einer noch schlimmeren Eurokrise kommt immer näher. Doch die EZB will ja, so hat sie verkündigt, nicht nur

• die Inflationsrate mit einbeziehen in ihre Entscheidungen bei der nächsten Ratssitzung,
• sondern auch die Arbeitslosenquote zu Hilfe nehmen. Hier immerhin gibt es eine, zumindest leichte, Entwarnung: Die Erwerbslosenquote für den Euroraum lag im April dieses Jahres zumindest auf 11,7 Prozent und damit leicht niedriger als im März als die Arbeitslosenquote auf 11,8 Prozent lag.

Verfall der Preise statt Preisstabilität?

Immer wieder war gehofft worden seitens der EZB, das ihre Maßnahmen endlich zünden und die Euro-Zone wieder den Weg zur Preisstabilität findet. Doch nun sieht die Sache immer schlimmer aus, auch wenn sich der eine oder andere Verbraucher, und der eine oder andere Experte und das eine oder andere Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank die Sache noch schönreden mag. Aber der Euroraum ist auf dem Weg zu einem Verfall der Preise statt hin zu einer Preisstabilität. Natürlich können Kritiker einwenden, dass in die Inflationsrate, die von Eurostat veröffentlicht wurde, sämtliche Krisenstaaten eingerechnet wurden. Das ist auch tatsächlich der Fall! Aber eines erschreckt dabei am meisten, die Preise in Deutschland sind inzwischen ebenso auf dem Rückmarsch wie die voraussichtliche Inflationsrate für Mai 2014 gezeigt hat, die kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde. Hier lag die Jahresteuerungsrate auf nur noch 0,9 Prozent. Im HVPI, dem harmonisierten Verbraucherpreisindex für europäische Zwecke sogar nur noch auf 0,6 Prozent. Gegenüber April dieses Jahres war es im Mai den voraussichtlichen Berechnungen nach beim HVPI sogar zu einem Rückgang von 0,3 Prozent gekommen – und damit zu einer negativen Teuerungsrate. Damit sind auch die Staaten, die bislang kaum von der Eurokrise betroffen worden, weit entfernt von der gewünschten Preisstabilität und eher in Richtung Deflation, denn in Richtung Stabilitätsquote unterwegs.

Wie wird die EZB handeln?

Die Jahresteuerungsrate sinkt wieder, und dies sogar deutlich. Die Arbeitslosenquote sinkt nicht in dem Maße, wie es wünschenswert wäre. Die Europäische Zentralbank ist damit im Zugzwang, wenn sie morgen zu ihrer Ratssitzung zusammentritt.

Zur Leitzinsstatistik

Der Möglichkeiten gibt es viele, wie die EZB handeln könnte. Am als wahrscheinlichsten werden derzeit

• die Senkung des Leitzinses um 10 oder 15 Basispunkte auf nur noch 0,15 Prozent oder 0,10 Prozent  – und damit auf ein neues historisches Tief.

Zudem wird

• eine Einführung eines Strafzinses auf die Einlagen der Banken bei der Europäischen Zentralbank immer wahrscheinlicher. Damit soll verhindert werden, dass die Banken ihr Geld bei der EZB parken – und dieses stattdessen als Kredite an ihre Kunden, Unternehmen wie auch Verbraucher, weitergeben.

Kauf von weiteren Staatsanleihen durch die EZB?

Weitere Maßnahmen wären möglich, wie zum Beispiel ein gezieltes Anleihekaufprogramm. Hier jedoch dürfte es die Europäische Zentralbank schwer mit dem Durchsetzen eines solchen Programms haben. Hierfür hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits angekündigt, wenn auch nicht in einem Interview, sondern in einer Diskussionsrunde bei der Uni Bielefeld, dass er seine Zustimmung dazu nicht geben würde. Damit wäre ein solches Anleihekaufprogramm hinfällig. Es sei denn, die EZB will sich querlegen und entgegen geltendes Verfassungsrecht ihr Ding durchziehen. Dies dürfte ihr jedoch kaum bekommen, bei aller Unabhängigkeit hin oder her. Denn hierfür sind beim ESM auch vom deutschen Verfassungsgericht aus die Grenzen gesetzt worden. Und dabei ist klar: Wird hier in Deutschland Nein gesagt dazu, darf ein solches Programm nicht durchgezogen werden. Wir dürfen also gespannt sein, was EZB-Chef Mario Draghi sich hierfür ausdenken wird, um das Recht möglicherweise gar zu umgehen.