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Urteil: Weiteres Gericht erklärt Negativzinsen für unzulässig

Donnerstag den 27.01.2022

Verwahrentgelt und Kontoführungsgebühren gleichzeitig für ein Girokonto verlangen? Das geht laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 12 O 34/21) nicht. Die Richter entschieden, dass eine entsprechende Klausel im Preisaushang der Volksbank Rhein-Lippe damit unwirksam ist.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Richter stimmen Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands zu
  • Verwahrentgelte sind keine „Sonderleistung“
  • Urteil noch nicht rechtskräftig

Kunden dürfen nicht doppelt belastet werden

Die genannte Volksbank mit Sitz in Dinslaken und Wesel (Nordrhein-Westfalen) verlangt seit einiger Zeit ein Verwahrentgelt von ihren Kunden. Ab einer Höhe von 10.000 Euro auf dem Girokonto werden 0,50 Prozent Negativzinsen pro Jahr berechnet. Diese Kosten seien unzulässig, wie das Landgericht jetzt mitteilte. Die Richter vertraten die Auffassung, dass die betroffenen Kunden durch die gleichzeitige Berechnung von Kontoführungsgebühren und einem Verwahrentgelt unangemessen benachteiligt werden. Die Verwahrung des Geldes auf dem Girokonto sei keine Sonderleistung, sondern eine Leistung, die das Girokonto bereits abdecke. (1)

Weitere Urteile stehen aus

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv). Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Verbraucherzentrale geht in Berufung, da eine zweite Forderung aus formalen Gründen abgelehnt wurde. Der Vzbv hatte gefordert, dass die Volksbank die bisher erhobenen Beträge zurückzahlen muss.

Der Rechtsreferent der Vzbv David Rode wertete die Entscheidung des Landgerichts als Etappensieg und erklärte, dass eine grundsätzliche Klärung der Rechtslage noch ausstehe. Deshalb habe die Verbraucherzentrale weitere Banken an verschiedenen Gerichtsstandorten verklagt. In einem weiteren Verfahren, welches 2021 am Landgericht Berlin entschieden wurde, hatten die Richter bereits ein Verwahrentgelt der Sparda-Bank als unrechtmäßig eingestuft (Az. 16 O 43/21). Dort legte die Bank inzwischen Berufung ein. (2)

Weiterführende Links

(1) Zoff um Minuszinsen auf dem Girokonto – Handelsblatt, 26. Januar 2022

(2) Landgericht Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten – Vzbv, 16. November 2021

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