Mitarbeiter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben neue Vorschläge für die Reform des EU-Rettungsfonds vorgelegt. So soll der gesamtstaatliche Schuldenbestand künftig 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfen. Ob sich die Vorschläge durchsetzen, ist ungewiss. Besonders nordeuropäische Staaten stehen Reformen skeptisch gegenüber.

Das Wichtigste auf einen Blick:

• Es wurden konkrete Vorschläge zur Reform des ESM vorgelegt
• Der gesamtstaatliche Schuldenbestand soll künftig 100 Prozent statt wie bisher 60 Prozent des BIPs betragen dürfen
• Das Haushaltsdefizit soll weiterhin nicht mehr als drei Prozent des BIPs betragen dürfen

Gesamtstaatlicher Schuldenbestand soll auf 100 Prozent des BIPs steigen

Bisher gelten im Wesentlichen die folgenden Regeln:

• Das Haushaltsdefizit eines Staates darf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen.
• Die gesamten angehäuften Schulden eines Staates dürfen 60 Prozent des BIPs nicht überschreiten.

An der ersten Säule soll nicht gerüttelt werden. Bei der zweiten Säule sollen Staaten künftig jedoch mehr Spielraum haben: „Wir formulieren einen Zwei-Säulen-Ansatz, der eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent und einen Referenzwert für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von 100 Prozent verwendet und der eine Ausgabenregel beinhaltet“, heißt es in dem Papier der ESM-Mitarbeiter. [1]

Wirtschaftliche Erholung nicht ausbremsen

Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Schuldenregeln derzeit nicht angewendet. Das wird noch bis 2023 so bleiben. Auch im Anschluss soll laut den Vorschlägen der ESM-Mitarbeiter jedoch nicht zu den bisherigen Regeln zurückgekehrt werden. Denn eine Rückkehr könnte die wirtschaftliche Erholung ausbremsen.

Finanzkrise, Eurokrise und Coronakrise haben die Staatsschulden in immer neue Höhen getrieben. Durchschnittlich liegen sie derzeit bei 100 Prozent des BIPs. Eine Rückkehr auf das Schuldenniveau von 60 Prozent innerhalb von 20 Jahren wie es die „1/20-Regel“ vorsieht, wird vor allem für Länder des Südens wie Italien und Griechenland kaum zu schaffen sein.

Vor allem Staaten aus Nordeuropa haben sich aber immer wieder skeptisch gegenüber Reformen des ESM gezeigt. Sie befürchten nicht zuletzt, dass am Ende ihre Steuerzahler für die Schulden aufkommen müssen, die in anderen Ländern gemacht wurden.

Über den ESM

Der ESM ist ein Euro-Rettungsschirm, der 2013 eingeführt wurde und dauerhaft bestand haben soll. Er verfügt über rund 705 Milliarden Euro Stammkapital. Mit seiner Hilfe soll die Stabilität des Euro-Währungsgebietes gewahrt werden. Dazu kann er Staaten in finanziellen Nöten unter strengen Auflagen unterstützen.

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Handelsplatz – Stabilitäts- und Wachstumspakt