Bund und Länder planen eine gemeinsame Staatsanleihe

Ab dem Jahr 2013 wird es ein neues Instrument für die Bundesländer und den Bund geben, um sich an den Kapitalmärkten zu refinanzieren. Bisher haben sich Länder und Bund getrennt voneinander Geld  von Investoren über die Märkte geliehen. Im kommenden Jahr werden sie erstmals gemeinsam Anleihen auflegen. Diese Idee wurde heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Diskussion gestellt – dies will zumindest die Nachrichtenagentur Reuters erfahren haben. Erste Abstimmungen zwischen Bund und Ländern soll es bereits schon gegeben haben – eine erste Emission der neuen Deutschland-Anleihe könnte schon im Sommer 2013 durchgeführt werden.

Weitere Details zum neuen Deutschland-Bond sind bisher noch nicht durchgedrungen. Hartmut Möllring, der niedersächsische Finanzminister, bestätigte zumindest schon einmal die Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Reuters will darüber informiert sein, dass der Bund eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren für die Deutschland-Anleihe vorsieht und auch bei dem Emissionsprozess Unterschiede zu den üblichen Staatsanleihen von Bund und Ländern aufweisen sollen. So soll beispielsweise ein Bankenkonsortium für den Vertrieb des Bonds eingesetzt werden und keine Versteigerung, wie sonst, erfolgen. Die Haftung wird hingegen von Bund und Ländern gemeinsam übernommen, was letztlich den beteiligten Emittenten Vorteile bei den Refinanzierungskosten verschaffen dürfte. Wenn Bund und Länder gemeinsam haften, dürften das Risiko und damit auch die Risikoaufschläge geringer ausfallen. So können Finanzierungskosten gespart werden. Eine aktuelle Bundesanleihe mit fünfjähriger Laufzeit verspricht derzeit eine Rendite von 0,4 Prozent. Die Länder emittieren derzeit etwa zu doppelt so hohen Kosten. Der Bund hat allerdings angekündigt, nur einen kleinen Teil der Haftung übernehmen zu wollen.

Die erwarteten niedrigeren Finanzierungskosten sind wohl für viele Länder der entscheidende Grund, der die Bund-Länder-Anleihe so interessant macht. Einige Länder haben sich schon für die Teilnahme an dem Projekt ausgesprochen. Andere, wie das Land Niedersachsen, sind nicht daran interessiert. Der Finanzminister teilte mit, dass er bei selbstständiger Emission von niedrigeren Finanzierungskosten ausgeht. Außerdem sei es bei einer eigenen Anleihe der entscheidende Vorteil, dass man über die Laufzeit der Anleihe und weitere Emissionskonditionen selbst entscheiden könne.

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