Ein wenig abseits der hauptsächlichen medialen Berichterstattung ist eine Bankenunion für Europa beschlossen worden. Zwar richtete sich das Hauptaugenmerk bis gestern Abend auf die Fußball-Europameisterschaft und das Finale in Kiew, dennoch ist es spätestens nun Zeit, die Beschlüsse des EU-Gipfels aufzuarbeiten. Denn sie haben weitreichende Konsequenzen. Eines der wichtigsten Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs ist es, dass der Rettungsfonds ESM, der erst letzte Woche auch in Deutschland ratifiziert wurde, ab 2013 auch Banken retten darf. Allerdings unter der Voraussetzung, dass bis dahin auch eine europaweite Bankenaufsicht existiert. Diese soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden und damit in die Verantwortung der unabhängigen Preiswächter fallen. Deutsche Banken wehren sich vehement gegen diese Zuordnung der Zuständigkeiten.

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus für die Eurozone ist generell nicht unumstritten. Insbesondere die Frage der Kompetenzzuweisung spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Europäische Zentralbank soll dabei möglicherweise als Aufsichtsbehörde fungieren. Gemäß Artikel 127 Absatz 6 des EU-Vertrages wäre dies rechtlich – so sagen die Befürworter – auch möglich, da diese Vertragspassage erlaubt, Aufsichtsrechte an die Zentralbank abzutreten. Dennoch debattieren Experten über den Sinn und die Folgen dieser Zuordnung, da letztlich entscheidende Kompetenzen damit verbunden sind. Die Aufsichtsbehörde soll nämlich auch direkten Zugriff auf alle Banken bekommen. Der Binnenmarktkommissar der EU rechtfertige diese weitreichende Autorität damit, dass nicht nur die Großbanken unter die Kontrolle der Aufsichtsbehörde gestellt werden sollten, da auch kleinere Banken in der Vergangenheit in Schwierigkeit geraten sind.

Dass eine derartige Ausgestaltung des ESM inklusive Bankenunion nicht auf den Zuspruch deutscher Banken stößt, ist letztlich evident. Großbritannien hat der Etablierung dieser Bankenunion übrigens zugestimmt – unter der nicht gerade eigennützigen Prämisse, dass die Aufsicht nur Zugriff auf die Banken innerhalb der Eurozone erhält, zu der Großbritannien nach wie vor nicht zählt. Der Bundesverband der Privatbanken kritisierte dies mit dem Hinweis, dass der größte Finanzplatz Europas damit nicht stärker beaufsichtigt werde. Dies stelle die Effektivität der Maßnahme insgesamt in Frage.

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