Die Insolvenz der Greensill Bank hat die freiwillige Einlagensicherung auf eine harte Probe gestellt. Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, stellte bereits Ende März fest, dass Reformen nötig sind. Nun gibt es Berichte, dass sich die Beiträge der privaten Banken zur freiwilligen Einlagensicherung um 50 Prozent erhöhen könnten. Manch ein Kommentator fordert indes die völlige Abschaffung.
Das Wichtigste auf einen Blick:
- Die Beiträge der privaten Banken zur freiwilligen Einlagensicherung könnten um 50 Prozent steigen
- Reformen könnten auf den Ausschluss der öffentlichen Hand zielen
- Auch eine Abschaffung der freiwilligen Einlagensicherung wurde ins Gespräch gebracht
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275 Millionen Euro mehr Beiträge gefordert
Die Greensill-Insolvenz könnte für Deutschlands private Banken teure Konsequenzen haben. So berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg von Plänen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB), die vorsehen, die Beiträge der Mitglieds-Banken um 50 Prozent zu erhöhen. Konkret würde das bedeuten, dass die Banken in den nächsten vier Jahren jeweils 275 Millionen Euro mehr einzahlen müssten.
Die Informationen stammen allerdings aus einem internen Papier, zu dem sich der EdB nicht äußern wollte. Bereits bekannt ist hingegen, dass die Deutsche Bank für das Wiederauffüllen der gesetzlichen Einlagensicherung in den nächsten vier Jahren 250 Millionen Euro einplant. Kein Wunder, dass nun eine Debatte über die Einlagensicherung an sich entbrannt ist.
Freiwillige Einlagensicherung reformieren oder abschaffen?
So sagte Ossig in Hinblick auf eine Reform der freiwilligen Einlagensicherung: „Ich möchte den Ergebnissen unserer Analyse nicht vorgreifen, aber wir werden uns sicher auch mit der öffentlichen Hand noch einmal beschäftigen. Es fällt schon auf, dass auch bei Greensill gewisse Einleger-Gruppen wieder im Fokus sind. Letztendlich geht es um die Frage, wen wir eigentlich schützen wollen: Sparer oder institutionelle Anleger?“[1]
Lukas Zdrzalek von der WirtschaftsWoche ging in seinen Forderungen deutlich weiter. Er verlangte nichts weniger als die komplette Abschaffung der freiwilligen Einlagensicherung: „Die Institute diskutieren nun, ob Firmen und öffentliche Institutionen künftig ebenso leer ausgehen sollen wie es Kommunen bisher schon tun. Das wäre gut, reicht aber nicht: Der freiwillige Schutz muss weg, weil er falsche Anreize setzt. Er ermöglicht risikolose Profite bei Mogelbanken wie Greensill, die sonst nie so viel Geld erhalten hätten.“[2]
Für Sparer würde letzteres bedeuten, dass ihre Einlagen bei privaten Banken nur noch durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt wären. Für Einlagen über 100.000 Euro je Kunde bestünde kein Schutz mehr. Dass sich die privaten Banken zu einem so radikalen Schritt hinreißen lassen, ist indes unwahrscheinlich.
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Weiterführende Links
Handelsblatt – Greensill-Pleite
[2] WiWo – Kommentar