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EZB-Anleihekäufe – Demokratie als Streitschlichter

In der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde eine demokratische Lösung gefunden. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist damit ebenso zufrieden wie der deutsche Bundestag. Die deutsche Notenbank wird sich folglich auch in Zukunft an den Anleihekaufprogrammen der EZB beteiligen.

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Bilanzsumme der EZB steigt um knapp 20 Prozent

Seit der Finanzkrise 2008 setzt die Europäische Zentralbank auf eine expansive Geldpolitik. Durch milliardenschwere Anleihekäufe hat sie ihre Bilanz aufgeblasen. Im Dezember 2018 schien das Schlimmste überwunden. Das Anleihekaufprogramm endete. Doch dann kam das Coronavirus und mit ihm auch neue Anleihekäufe. Schon jetzt ist die Bilanzsumme der EZB dadurch um knapp 20 Prozent gestiegen.

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Ist die Bundesbank zuständig für die Prüfung der EZB-Anleihekäufe?

Die Debatte um die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank geht in die nächste Runde. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages urteilte nun, es obliege der Bundesbank die Anleihekäufe zu prüfen. Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG).

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Weitet die EZB ihre Anleihekäufe erneut aus?

Die Europäische Zentralbank könnte ihre Anleihekäufe im Juni erneut ausweiten. Diese Vermutung ergibt sich aus den Protokollen der letzten EZB-Ratssitzung. Demnach sei die EZB bereit, das Programm PEPP, das aufgrund der Coronakrise aufgelegt wurde, um 500 Milliarden Euro zu erweitern. Bisher ist es auf 750 Milliarden Euro bis Jahresende ausgelegt.

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Reaktionen auf das Urteil des BVerfG zu EZB-Anleihekäufen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat teils heftige Reaktionen nach sich gezogen. Das BVerfG hatte die Anleihekäufe vergangene Woche für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bundesregierung und Bundestag sollen künftig die Verhältnismäßigkeit prüfen. Andernfalls darf die Bundesbank nach einer Übergangsfrist von drei Monaten nicht mehr an den Anleihekäufen teilnehmen.

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