Die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone ist lange noch keine Geschichte, auch wenn viele Politiker sich dies seit Jahren erhofft hatten und haben. Griechenland ist weiter im Tal, der Grexit (= der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion) näher denn je. Heute findet die Bundesbank-Konferenz über Schulden und finanzielle Stabilität 2015 statt. Diese wird im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft durchgeführt. Dabei soll es u. a. um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verschuldung gehen. Unter den Sprechern auf der Konferenz sind

• André Sapir von der Université Libre de Bruxelles,
• Claudia Buch, die Vizepräsidentin der Bundesbank,
• Mark Carney, der Präsident der Bank of England (= der britischen Notenbank),
• Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und viele weitere Hochkaräter aus der Welt der Finanzen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann machte in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz zugleich deutlich, dass Verschuldung unverzichtbar sei. Damit ist es ein schmaler Grad, auf dem sich die Entscheider, die Regierungen wie die Notenbanken in aller Welt immer wieder befinden.

Finanzielle Entwicklung und Wachstum gehen Hand in Hand

Weidmann ist wie viele Experten der Ansicht, dass Wohlstand mitunter nur durch Verschuldung geschaffen werden kann. Weidmann in seiner Rede zur Konferenzeröffnung: „Zu viele Schulden können gefährlich sein. Aber es gilt auch, dass die Verschuldung unverzichtbar ist. Es ermöglicht jemand mit einer Idee, aber ohne Kapital, um dieser Idee zu folgen, die Schaffung von Wohlstand, welche sonst nicht möglich gewesen wäre. Viele Studien zeigen, dass die finanzielle Entwicklung und Wachstum Hand in Hand gehen.“ Weidmann weiter: „Der Verzicht auf Schulden ist keine Option. Vielmehr sind Schulden, wie so viele andere Wirtschaftsfragen, nicht eine Frage von „ja“ oder „nein“, sondern eine Frage des „Wie“ und „wie viel“ – ein Goldilocks Thema. Oder, wie der ehemalige Chefökonom BIS Stephen Cecchetti und seine Kollegen Madhusudan Mohanty und Fabrizio Zampolli formulierten: „Verschuldung ist ein zweischneidiges Schwert. Richtig eingesetzt und in Maßen, bringen sie eine deutliche Verbesserung. Wohl aber, wenn sie unvorsichtig und im Überschuss eingesetzt wird.. , kann das Ergebnis eine Katastrophe sein.“ Weidmann macht damit deutlich, wie wichtig es ist, die richtige Waage zwischen Verschuldung und Finanzstabilität zu finden. Nun ginge es darum eine europäische Lösung für die gegenwärtige Lage zu finden.

2014 – 2016: Prognose der Staatsverschuldung in einigen EU-Mitgliedsstaaten

	2014	2015	2016
EU	88,1 Prozent	88,3 Prozent	87,6 Prozent
Deutschland	74,5 Prozent	72,4 Prozent	69,6 Prozent
Griechenland	175,5 Prozent	168,8 Prozent	157,8 Prozent
Italien	132,2 Prozent	133,8 Prozent	132,7 Prozent
Zypern	107,5 Prozent	115,2 Prozent	111,6 Prozent
Spanien	98,1 Prozent	101,2 Prozent	102,1 Prozent
Euro-Zone	94,5 Prozent	94,8 Prozent	93,8 Prozent

Quelle: European Commision, Statista

Im Rahmen der Statistik wird eine Prognose zur Staatsverschuldung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Zaitraum 2014 bis 2016 gegeben. Sie steht in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Angaben sind in Bezug auf den Gesamtstaat zu sehen. Sie beinhalten u. a.

• die Schulden des Zentralstaats,
• der Länder,
• der Gemeinden und Kommunen sowie
• der Sozialversicherungen.

Die große Frage: Bail-In oder Bail-Out

Ein Bail-In bezeichnet die Beteiligung der Gläubiger an den Schulden des Schuldners. Dies wurde beispielsweise praktiziert, als Griechenland den Schuldenschnitt bekommen hatte und private wie institutionelle Anleger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichteten. Ein Bail-Out ist ein Rettungsschirm, unter den sich Verschuldete „stellen“ können und der ihnen dabei hilft Schulden abzubauen. Der Rettungsschirm der Euro-Zone heißt ESM und ist nach wie vor bei Bürgern wie bei Experten umstritten. Zur Frage Bail-In oder Bail-Out machte Bundespräsident Jens Weidmann einige wichtige Ausführungen. Weidmann bei der Konferenzeröffnung: „Der Finanzsektor ist einzigartig, eine Störung dieses Sektors beeinträchtigt das Funktionieren aller anderen Sektoren der Wirtschaft. Eine Krise ist eine ständige Warnung, dass eine Fehlfunktion nicht ausgeschlossen werden kann. Einige Formen des Schutzes werden daher zwangsläufig verletzt für ansonsten Unbeteiligte in der Realwirtschaft. Abhängig von der Art der Fehlfunktion, kann die Zentralbank den Schutz geben. Wenn das Problem ein temporäres Austrocknen der Liquidität ist, kann es als Kreditgeber letzter Instanz handeln und die notwendigen Mittel liefern – interimistisch. Aber wenn das Problem eine Zahlungsfähigkeit ist, dann hat die Zentralbank keine Rolle zu spielen, da das Geld der Steuerzahler letztlich auf dem Spiel könnte. Vielmehr ist es dann an der Politik zu entscheiden, ob wir eine Bank nicht oder nicht.“ Der Bundesbank-Präsident machte einmal wiederholt seine Kritik an der Gelddruckmaschine der Europäischen Zentralbank deutlich, deren geldpolitischen Maßnahmen er nicht erst seit einigen Monaten kritisch gegenübersteht. Gerade in einer Zeit, in welcher der Grexit deutlicher denn je diskutiert wird und die Waage gefunden werden muss zwischen Verschuldung und Sparpolitik, dem Eingreifen der Notenbanken und dem Eingreifen der Politik, stellt sich die Frage nach der Finanzstabilität immer mehr. Die heutige Konferenz der Bundesbank findet damit nicht nur zeitlich richtig im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft statt, sondern kommt genau zu einem Zeitpunkt, in dem es um die Frage geht wie mit den Schulden Griechenlands umgegangen werden kann, ohne dass die Finanzstabilität der anderen Staaten und der Euro-Zone gesamt gefährdet wird. Eine Lösung wird sich heute kaum finden lassen. Aber es wird vielleicht möglich sein, neue, bislang nicht beachtete Ansätze zu finden. Oder Denkanstöße, welche der eine oder die andere mit nach Hause und an seinen Schreibtisch mitnimmt. Die Bundesbank-Konferenz über Schulden und finanzielle Stabilität 2015 dauert den ganzen Tag und ist über Livestream (in Englisch) verfolgbar.

Perioden erfolgreicher Reduzierung von Staatsschulden zwischen 1985 und 2008