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Bundesregierung will mehr für deutsche Banken tun

Donnerstag den 6.09.2018

Deutsche Banken sollen in Zukunft mehr Unterstützung von der Bundesregierung erhalten. Das kündigte Finanzminister Scholz beim Banken-Gipfel des Handelsblatts an. Er räumte Fehler in Bezug auf den Finanzsektor ein. Einige Banker sehen darin einen Paradigmenwechsel.

Deutsche Banken nicht groß genug

Konkret sagte Scholz, es sei ein Fehler gewesen, dass die Bundesregierung im Finanzsektor – anders als in der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau – lange keine Industriepolitik betrieben habe.

„Das war nicht zum Nutzen unseres Wirtschaftsstandortes.“ Dieses Feld müsse „eine neue Bedeutung in der politischen Betrachtung erhalten“. [1] Außerdem sagte er, die deutschen Banken wären nicht groß genug, um die Wirtschaft zu begleiten.

Große Banken wichtig für starke Wirtschaft

In eine ähnliche Kerbe schlug kürzlich bereits die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie sprach sich gegen eine Zerstückelung des deutschen Bankenmarktes aus. „Wir brauchen eine große, globale Bank, die Unternehmen ins Ausland begleitet“, hieß es vom für die Aufsicht über die Kreditinstitute zuständigen Direktor Raimund Roeseler. [2]

Der Finanzsektor nahm die Äußerungen Scholz‘ positiv auf. „Eine starke deutsche Wirtschaft braucht starke, international leistungsfähige deutsche Banken“, meinte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. „Es ist gut und überfällig, dass die Politik dem mit mehr Unterstützung für den Finanzplatz Deutschland Rechnung tragen will.“

„Die Politik sollte uns Banken nicht ausschließlich als Regulierungsobjekt behandeln, sondern sich der realwirtschaftlichen Bedeutung eines starken und leistungsfähigen Bankensektors bewusst sein“, gab Marija Kolak, die Präsidentin des Verbands der Volks- und Raiffeisenbanken zu bedenken.

Finanzstandort Frankfurt stärken

Scholz kündigte unter anderem an Frankfurt am Main dabei zu unterstützen, im Zuge des Brexits Londoner Banken nach Frankfurt zu locken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel trat am Dienstag gemeinsam mit Deutsche-Börse-Chef Theodor und Ministerpräsident Volker Bouffier an der Alten Börse auf, um über den Finanzstandort Deutschland zu diskutieren.

Damit kündigt sich ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik an. Nach der Finanzkrise gingen viele Politiker auf Distanz zu den Banken. Kritiker merken allerdings an: Bisher sind die Unterstützungsvorschläge ausgesprochen schwammig.

Weiterführende Links:

[1] Handelsblatt – Die Bundesregierung entdeckt den Finanzstandort Deutschland

[2] FAZ – Finanzaufsicht warnt: Deutschland braucht eine große Bank


 
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