Schlagwort-Archive: ESM

 

Eurokrise bringt Rekord-Verfassungsbeschwerde: Fast 37.000 Klagen gegen ESM

Ist der Europäische Stabilitätsmechanismus verfassungskonform oder nicht, dies ist die Frage, welche sich das Bundesverfassungsgericht derzeit stellt. Vor der höchstrichterlichen Entscheidung, die am 12. September 2012 bekanntgegeben wird, wurde nun deutlich: die Klagen gegen den ESM haben eine Rekord-Verfassungsbeschwerde ausgelöst. Eurokrise bringt Rekord-Verfassungsbeschwerde: Fast 37.000 Klagen gegen ESM weiterlesen

 

Schuldenkrise. Bundestag ratifiziert Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt

Der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sind am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Damit haben sich die Parteien in einer großen Kooperation darauf verständigt, einen großen Schritt in Richtung europäischer Integration zu gehen. Schuldenkrise. Bundestag ratifiziert Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt weiterlesen