Die Entscheidungen und Ergebnisse der EZB-Ratssitzung im Juni dieses Jahres wurden mit Spannung erwartet. Heute war es endlich soweit: der Rat der Europäischen Zentralbank trat zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen und hatte dabei schweres Gepäck zu schultern. Zeigte doch die Schätzung der Jahresteuerungsrate für die Euro-Zone statt einem Anstieg der Verbraucherpreise sogar einen weiteren Rückgang an. Die Fragen vor der Ratssitzung waren damit klar:

• Muss der Leitzins weiter gesenkt werden?
• Wird der Strafzins für Bankeinlagen bei der EZB eingeführt werden und damit einen historischen Moment in der Geschichte der Europäischen Zentralbank darstellen?
• Und kommt gar ein neues Anleihekaufprogramm, um die Kreditvergabe an die Schuldenstaaten selbst weiter anzukurbeln?

Leitzins wird gesenkt

Wenig überraschend ist dabei die Entscheidung des Rats der EZB, dass der Leitzins gesenkt wird. Von seinem bisherigen historischen Tief von 0,25 Prozent wurde er um 10 Basispunkte auf 0,15 Prozent gesenkt. Damit folgt die Europäische Zentralbank der Prognosen der Experten, die bereits im Vorfeld der heutigen EZB-Ratssitzung davon ausgegangen waren, dass die Notenbank den Leitzins mindestens um 10 Basispunkte senken wird. Zugleich hatten die Volks- und Raiffeisenbanken, Sparkassen und Versicherer in Deutschland vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen Presseerklärung vor einer Senkung des Leitzinssatzes gewarnt. Dies würde, so DSGV, BVR und GDV: „…gefährlich für die Spar- und Stabilitätskultur“ sein. „Der Patient Europa befindet sich nach Ansicht der Verbände inzwischen auf einem langsamen, aber fortschreitenden Kurs der Besserung. Die von vielen Ökonomen für dieses und nächstes Jahr erwartete wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum spreche klar gegen weitere geldpolitische Maßnahmen. Deflationsgefahren seien nicht erkennbar.“, so der Deutsche Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in der gemeinsamen Erklärung. Die Europäische Zentralbank scheinen die zahlreichen Einwände, die nicht nur Seiten der drei genannten Verbände kamen, jedoch nicht wirklich ernst genommen zu haben. Dies zeigt, dass der Rat der EZB nach wie vor nicht wirklich in der Realität anzukommen gewillt scheint, sondern entgegen aller Bedenken, Befürchtungen wie auch positiven Signalen mit dem Kopf durch die Wand geht. Ganz egal, wer oder was dabei untergeht, und wenn es die Sparer sind.

EZB entscheidet: Strafzins für Banken wird erhoben

EZB-Chef Mario Draghi macht seine Drohungen war. Nachdem viele Banken der Euro-Zone ihr Geld lieber auf ihren Konten bei der Europäischen Zentralbank bunkerten, anstatt sie als Kredite an Unternehmen und Privatverbraucher weiterzugeben, ist dem Rat der Notenbank nun doch der Kragen geplatzt. Die EZB führt den Strafzins für Bankeinlagen ein und geht damit einen historischen Weg in der Euro-Zone. Bereits seit Wochen hatte Draghi vor der Einführung des Negativzins auf Einlagen der Banken bei der EZB angedroht, falls diese nicht in der Lage sind, durch Kredite an Unternehmen wie auch an Verbraucher die Wirtschaft in der Euro-Zone anzukurbeln. Doch dies scheint nicht wirklich gefruchtet zu haben, zumal es zugleich zu einem Rückgang der Inflationsrate für den Euroraum kam und auch die Erwerbslosenquote trotz leichter Besserung immer noch deutlich im zweistelligen Minusbereich liegt.

Zur Statistik der Inflationsrate

Mit dem Strafzins von minus 0,1 Prozent will die Europäische Zentralbank nun dafür sorgen, dass die Banken ihre Gelder nicht mehr bei der EZB selbst parken, sondern diese in Form von Krediten weitergeben und damit endlich etwas für die Konjunktur tun. Vor allem in jenen Staaten wie unter anderem Italien, in denen die Kreditklemme die Wirtschaft spürbar abkühlen lässt.