Der französische Notenbankchef Francois Villeroy spricht sich dafür aus, dass Bankenfusionen in der Europäischen Union einfacher werden sollen. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Vollendung der Bankenunion, zu der auch eine gemeinsame Einlagensicherung gehören würde. Der letzte Punkt stößt nicht zuletzt in Deutschland auf Kritik.

Weniger regulatorische Hürden

Konkret schlägt Villeroy vor, die regulatorischen Hürden für grenzüberschreitende Bankenzusammenschlüsse abzubauen. „2018 sollten wir unsere Anstrengungen verstärken, den Umbau des europäischen Finanzsektors zu begünstigen“, äußerte er am Montag in Paris gegenüber Journalisten.[1]

Villeroy ist auch Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank. Als solches ist es sein Ziel, die Bankenunion möglichst bald zu vollenden. Im Rahmen dieser Bankenunion beaufsichtigt die EZB die größten Finanzinstitute Europas (Single Supervisory Mechanism, SSM). Das gilt als erste Säule der Bankenunion. Zweite Säule ist ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM).

Dritte Säule: Gemeinsame Einlagensicherung

Vollendet werden soll die Bankenunion durch die dritte Säule, die gemeinsame Einlagensicherung (Deposit Guarantee Schemes Directive). Diese ist besonders umstritten. So fordern etwa die Volks- und Raiffeisenbanken von Finanzminister Olaf Scholz: „Sein Handeln muss den Interessen der Sparer in Deutschland dienen. Und in deren Sinne dürfte es nicht liegen, die Einlagensicherungssysteme in Deutschland zu vergemeinschaften.“[2]

Marija Kolak, die neue BVR-Präsidentin, kritisierte außerdem: „Haftung und Risiko würden weit auseinanderfallen.“

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon vermerkte im Rahmen der Podiumsdiskussion „Einlagensicherung: Wie viel ist sie wirklich wert?“ darauf, dass durch eine EU-Einlagensicherung die Einlagen deutscher Sparer gefährdet sein könnten, falls in einem anderen Land eine Bank insolvent ginge.

Sparer profitieren von einheitlicher Einlagensicherung

Sparer aus Deutschland profitieren derzeit hingegen von den EU-weit einheitlichen Regeln zur Einlagensicherung. Sie können über Zinsportale wie ZINSPILOT und WeltSparen Tages- und Festgelder aus dem europäischen Ausland nutzen, für die wie in Deutschland eine einheitliche Einlagensicherung bis 100.000 Euro je Kunde gilt. Zusätzlich gibt es bei diesen Angeboten oft attraktive Zinsen. So erhalten Sparer beim Flexgeld24 der FIMBank aus Malta einen Zins von 0,95 Prozent p.a., beim Festgeld der BlueOrange Bank aus Lettland 1,05 Prozent p.a. für 12 Monate (Stand jeweils: 29.05.2018).[3]

---

Weiterführende Links

[1] Handelsblatt – EZB-Ratsmitglied will Bankenfusionen über Grenzen hinweg erleichtern

[2] WiWo – Finanzminister ringen um Währungsreformen

[3] WiWo – Anlegermesse Invest 2017