Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstagmorgen auf eine Reform der Währungsunion geeinigt. Das wurde nach ihrer 16-stündigen Sitzung bekannt. Fortschritte gab es bei der Stärkung des Euro-Rettungsschirms.

Neue Not-Kreditlinie für Banken

Beim ESM (European Stability Mechanism, Europäischer Stabilitätsmechanismus) kam es zu folgender Einigung:

Bis 2024 soll es eine neue Not-Kreditlinie geben. Diese wird Backstop heißen. In besonders schweren Krisen soll sie Banken Kredite einräumen. Voraussetzung ist, dass dere Abwicklungsfonds der Banken nicht ausreicht. Die Kredite müssen von den Banken spätestens innerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt werden.

19 Euro-Staaten müssen der Auszahlung der Kredite zustimmen. Die Zustimmung Deutschlands ist zudem in jedem Fall erforderlich.

Außerdem wurde sich auf folgende Punkte geeinigt:

• Im Falle einer drohenden Staatspleite kann der Euro-Rettungsfonds einen Schuldenschnitt einleiten
• Euro-Rettungsfonds und EU-Kommission werden künftig gemeinsam für die Überwachung der Euro-Zone zuständig sein
• Für kleinere Banken gibt es neue Ausnahmeregeln bei den Eigenkapitalvorschriften. Für andere Banken werden sie weiter angezogen.

Fortschritte bei der gemeinsamen EU-Einlagensicherung Edis gab es hingegen nicht. Es wird vorerst kein eigener Haushalt der Euro-Zone und kein gemeinsamer Finanzminister kommen.

Viel heiße Luft und Trippelschritte

tagesgeld.info meint: Es scheint gerade in Mode zu sein, dass Politiker zu Marathon-Treffen zusammenkommen, um nach einer durchgemachten Nacht mit viel Bohei einen Durchbruch zu verkünden. Leider halten die Ergebnisse den geschürten Erwartungen oft nicht stand. So auch in diesem Fall.

Deutschland verhindert weiterhin Fortschritte bei einer gemeinsamen Einlagensicherung der EU. Zumindest ein Fahrplan hätte bis Jahresende stehen sollen. Daraus wird jetzt nichts. Auch bezüglich Macrons EU-Finanzminister gab es keine Einigung. Es zeigt sich ein deutlicher Hang, Entscheidungen aufzuschieben.

Nicht verschweigen wollen wir, dass es in Trippelschritten dennoch vorangeht. Immerhin der Backstop und der Schuldenschnitt vermitteln den Eindruck, dass die Währungsunion nicht vollends zum Stillstand gekommen ist.

Weiterführender Link

Wochenkurier – EU-Finanzminister einigen sich: So sieht die Reform der Währungsunion aus