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Der Steuerzahler haftet weiterhin: Hintertür im Gesetz zur Bankenrettung

„Der Steuerzahler haftet nicht mehr“ – so lautete eine viel beachtete Aussage bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Bankenunion in Deutschland. Was der hier zitierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allerdings nicht betonte, war die Hintertür, die sich der Gesetzgeber in Paragraph 63 Absatz 2 des Gesetzes zur Bankenrettung hineinschreiben ließ. Steuergelder sind in bestimmten Fällen sogar als erste Rettungsvariante denkbar. Der Steuerzahler haftet weiterhin: Hintertür im Gesetz zur Bankenrettung weiterlesen